NEWSLETTER vom 7. Oktober 2015

 

Fortschritt für Autonomie

 

Ein großer Schritt in Richtung jagdliche Autonomie wurde vor kurzem getan. Die Zwölferkommission hat ein positives Gutachten zum Entwurf für eine neue Durchführungsbestimmung zur Jagd in den Naturparken abgegeben. Ziel dieser Durchführungsbestimmung ist die Absicherung der Jagd in den Naturparken in den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Grünes Licht für die neue Durchführungsbestimmung hat auch das Umweltministerium gegeben. Somit ist davon auszugehen, dass die neue Durchführungsbestimmung in Kürze vom Ministerrat verabschiedet und anschließend vom Präsidenten der Republik erlassen wird.

Ein weiterer wesentlicher Fortschritt könnte mit der im Gang befindlichen Reform der italienischen Verfassung erzielt werden. Gelingt es, die Umweltschutzkompetenz auf die Regionen bzw. autonomen Provinzen Trient und Bozen zu übertragen, dürfte das einen weitreichenden Durchbruch auf dem Gebiet der Jagdgesetzgebung bedeuten. Darüber hinaus könnten die lokalen Verwaltungen in umweltrelevanten Angelegenheiten wesentlich besser und effizienter reagieren. Nicht zuletzt würde die Übertragung der Umweltschutzkompetenz auf die Regionen und autonomen Provinzen zu mehr Rechtssicherheit führen.  Letzthin wurden immer wieder Regional- und Landesgesetze angefochten, weil sie angeblich gegen die ausschließliche Kompetenz des Staates im Umweltschutz verstoßen.

 

Inzwischen ist bekannt geworden, dass sich das Land bemühen wird, durch das regionale Verwaltungsgericht Bozen verfügte Aussetzungen von Sonderermächtigungen im Jagdbereich vor dem Staatsrat anzufechten. Unser Land hat zum Beispiel bezüglich Fuchsdekret alles getan, was die Landes- und Staatsgesetze vorsehen, insbesondere ein Gutachten des höheren Instituts für den Schutz und die Erforschung der Umwelt („ISPRA“) eingeholt. Sowohl für das Fuchsdekret als auch für das Murmeltierdekret waren die Gutachten des staatlichen Instituts positiv.

Die zuständigen Juristen zeigen sich zuversichtlich, in der Sache Recht zu bekommen.

 

Neue Hoffnungen für vom Waffenpassentzug bedrohte oder betroffene Personen

 

Die zwingenden Waffenpassentzüge, auch bei lange zurückliegenden Straftaten, die verjährt sind bzw. für welche die volle Rehabilitierung erlangt wurde, sind in die Medien geraten. Das Medieninteresse scheint auch davon genährt zu sein, dass die Maßnahme nun einmal die Jägerschaft betrifft.

Zunächst eine kurze Erklärung: Ein Gutachten des Staatsrates vom 16. Juli 2014 legt fest, dass bei verschiedenen Straftaten, welche mit einer Verurteilung und Haftstrafe geahndet wurden, ein Waffenpassentzug verfügt werden muss. Zu den genannten Straftaten gehören: Gewaltanwendung gegen Personen, Diebstahl, Raub, unerlaubtes Waffentragen. Das Innenministerium hat mit Rundschreiben vom 28. November 2014 den Quästoren mitgeteilt, dass sie diesem Gutachten Rechnung tragen müssen. In der Folge wurden von den zuständigen Quästoren zahlreiche Waffenpässe nicht mehr verlängert.

 

Hoffnung für die Betroffenen erweckt das Urteil des Staatsrates Nr. 1072/ 2015. Der oberste Gerichtshof in Verwaltungsfragen hat darin befunden, dass der Waffenpass bei erfolgter Rehabilitierung nicht automatisch entzogen bzw. verweigert werden darf, sondern dass der Entzug bzw. die Verweigerung im Ermessen des Quästors liegen, welcher unter anderem die Schwere der Straftat berücksichtigen muss.

In diesem Lichte gibt es zum Beispiel für jene, die wegen eines vor Jahrzehnten begangenen Diebstahls (zum Beispiel eines Baumes) nun keinen Waffenpass mehr erhalten, neue Hoffnung. Die Betroffenen müssen allerdings den Rechtsweg beschreiten.

Positive Nachrichten in der Angelegenheit kommen indes auch vom Kammerabgeordneten Dr. Albrecht Plangger, der sich in Rom für die betroffenen Jäger einsetzt. Dr. Plangger wird sich in den nächsten Tagen mit dem stellvertretenden Innenminister treffen, es soll gute Neuigkeiten geben.

  

Natura-2000-Gebiete und Jagd

 

In den Natura-2000-Gebieten der europäischen Union müssen bestimmte Maßnahmen wirksam sein, welche dem Schutz und der Erhaltung der Arten und der Gebiete dienen. Südtirol hat sich 2007 mit Landesgesetz dafür entschieden, dass in den Natura-2000-Gebieten unter anderem keine Zugvogeljagd ausgeübt werden darf, obwohl damals schon bekannt war, dass der Staat unter anderem ein Verbot der Schneehühnerjagd für alle Natura-2000-Gebiete, auch für jene der autonomen Provinzen, fordert. Nun war heuer ein Rekurs gegen die Schneehühnerjagd in den Natura-2000-Gebieten angekündigt worden. Allein aus diesem Grund sind heuer innerhalb der Natura-2000-Gebiete keine Schneehühnerabschüsse freigegeben worden. Zu den Natura-2000-Gebieten gehören in Südtirol, mit geringfügigen Ausnahmen, die Naturparke und einige geschützte Biotope.

Es gibt zwei Arten von Natura-2000-Gebieten: „Vogelschutzgebiete“ und „Besondere Schutzgebiete“ im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

  

Sensible Arten

 

Im Landtag gibt es immer wieder Anfragen, welche die Jagd auf sensible Arten betreffen. Unter anderem wurde auch ein Beschlussantrag eingebracht, mit welchem die Jagd auf folgende Arten für drei Jahre ganz ausgesetzt werden sollte: Wachtel, Steinhuhn, Fasan, Birkhahn, Schneehuhn, Knäkente, Krickente, Blässhuhn, Waldschnepfe und Schneehase. Es ist zu hoffen, dass solche Beschlussanträge in unserem Landes-Parlament keine Mehrheit finden. Wir kämpfen jedenfalls gegen Einschränkungen unserer Jagd an, indem wir den Entscheidungsträgern geeignete Gegenargumente liefern.

 

Dr. Michl Ebner ist neuer FACE-Präsident

 

Im vergangenen 16. September wurden die Führungspositionen der europäischen Dachorganisation aller Jagdverbände (FACE), welche über 7 Millionen Jäger vereinigt, neu besetzt.  An die Spitze der FACE gewählt wurde Dr. Michl Ebner. Michl Ebner war 1979 bis 1994 Abgeordneter im Parlament in Rom, wo er sich unter anderem 1992 in der Verabschiedung des Jagd- Rahmengesetzes eingebracht hat und für die autonomen Provinzen wichtige Sicherheiten und Ausnahmeregelungen erzielt hat. In der Folge war Dr. Ebner für drei Legislaturen, von 1994 bis 2009, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort in der Intergruppe Nachhaltige Jagd, Biodiversität und ländliche Aktivitäten tätig. Seit 2004 war er Präsident und Koordinator dieser Intergruppe. Außerdem war Michl Ebner auch Mitglied im ständigen Ausschuss für Landwirtschaft im Europäischen Parlament.

Auf diesem Wege möchte ich Dr. Michl Ebner zu seiner wichtigen Rolle innerhalb der europäischen Jagd beglückwünschen. Sein Vorsitz wird sich auf die europäische Jagd mit Sicherheit positiv auswirken.

Als Vertreter Italiens in der FACE wurde FIDC- Präsident Gianluca Dall’Olio gewählt.

 

Neuer Mitarbeiter

 

Für die ausgeschriebene Stelle als Direktionsassistent in unserem Büro sind mehrere Bewerbungen eingegangen. Wir haben uns für den Juristen Benedikt Terzer aus Kurtatsch entschieden, der sich bereits in seiner Diplomarbeit mit der jagdlichen Autonomie in Südtirol befasst hat. Mit Benedikt Terzer wollen wir unter anderem unsere Kompetenz in Rechtsangelegenheiten stärken und ausbauen.

  

Liebe Bezieher der Newsletter, ich danke Euch für Euren Einsatz für unser Wild, für unsere Jagd, und grüße Euch mit einem herzlichen

 

 Weidmannsheil

 

Berthold Marx

Landesjägermeister